Pitzis Kinderhotel

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Pitzis-Kinderhotel GmbH

Stand: Mai 2018

Begriffsdefinitionen:

  • „Beherberger“: Ist eine natürliche oder juristische Person, die Gäste gegen Entgelt beherbergt.
  • „Gast“: Ist eine natürliche Person, die Beherbergung in Anspruch nimmt. Der Gast in der Regel zugleich Vertragspartner. Als Gast gelten auch jene Personen, die mit dem Vertragspartner anreisen (z.B. Familienmitglieder, Freunde etc.).
  • „Vertragspartner“: Ist eine natürliche oder juristische Person des In- oder Auslandes, die als Gast oder für einen Gast einen Beherbergungsvertrag abschließt.
  • „Konsument“ und „Unternehmer“: Die Begriffe sind im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes 1979 idgF zu verstehen.
  • „Beherbergungsvertrag“: Ist der zwischen dem Beherberger und dem Vertragspartner abgeschlossene Vertrag, dessen Inhalt in der Folge näher geregelt wird.

§ 1 Vertragsabschluss – Anzahlung

1.1 Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Vertragspartners durch den Beherberger zustande. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn die Partei, für die sie bestimmt sind, diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann, und der Zugang zu den bekannt gegebenen Geschäftszeiten des Beherbergers erfolgt.

1.2 Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet. In diesem Fall ist der Beherberger verpflichtet, vor der Annahme der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Vertragspartners, den Vertragspartner auf die geforderte Anzahlung hinzuweisen. Erklärt sich der Vertragspartner mit der Anzahlung (schriftlich oder mündlich) einverstanden, kommt der Beherbergungsvertrag mit Zugang der Einverständniserklärungüber die Bezahlung der Anzahlung des Vertragspartners beim Beherberger zustande.

1.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Reservierung spätestens 2 Tage nach Erhalt der Reservierungsbestätigung schriftlich zu bestätigen, sowie die Anzahlung spätestens 14 Tage (einlangend) nach Erhalt der Reservierungsbestätigung zu bezahlen. Die Kosten für die Geldtransaktion (z.B.Überweisungsspesen) trägt der Vertragspartner. Für Kredit- und Debitkarten geltendie jeweiligen Bedingungen der Kartenunternehmen.

1.4 Die Anzahlung (in der Höhe von min. 30% des Reisepreises) ist eine Teilzahlung auf das vereinbarte Entgelt.

§ 2 Beginn und Ende der Beherbergung

2.1 Der Vertragspartner hat das Recht, die gemieteten Räume ab frühestens 15:00 Uhr des vereinbarten Tages („Ankunftstag“) zu beziehen.Die Verpflegung beginnt beim gebuchten Ultra all-inclusive Arrangement ebenfalls ab 15:00 Uhr. Die Leistungen enden am Abreisetag um 13:00 Uhr.

2.2 Wird ein Zimmer erstmalig vor 6.00 Uhr Früh in Anspruch genommen, so zähltdie vorhergegangene Nacht als erste Übernachtun

2.3 Die gemieteten Räume sind durch den Vertragspartner am Tag der Abreise bis10:00 Uhr freizumachen. Der Beherberger ist berechtigt, einen weiteren Tag in Rechnung zu stellen, wenn die gemieteten Räume nicht fristgerecht freigemacht sind. Das Mittagessen kann am Abreisetag noch ohne Aufpreis eingenommen werden. Aus organisatorischen Gründen kann das eventuell nicht eingenommene Mittagessen am Abreisetag nicht bereits am Anreisetagkonsumiert werden.

§ 3 Rücktritt vom Beherbergungsvertrag – Stornogebühr Rücktritt durch den Beherberger

3.1 Sieht der Beherbergungsvertrag eine Anzahlung vor und wurde die Anzahlung vom Vertragspartner nicht fristgerecht geleistet, kann der Beherberger ohneNachfrist vom Beherbergungsvertrag zurücktreten.

3.2 Falls der Gast bis 18.00 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint, bestehtkeine Beherbergungspflicht, es sei denn, dass ein späterer Ankunftszeitpunkt vereinbart wurde.

3.3 Hat der Vertragspartner eine Anzahlung (siehe 1.3) geleistet, so bleiben dagegendie Räumlichkeiten bis spätestens 12.00 Uhr des dem vereinbarten Ankunftstagesfolgenden Tag reserviert. Bei Vorauszahlung von mehr als vier Tagen, endet dieBeherbergungspflicht ab 18 Uhr des vierten Tages, wobei der Ankunftstag alserster Tag gerechnet wird, es sei denn, der Gast gibt einen späteren Ankunftstagbekannt.

3.4 Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Vertragspartnerskann der Beherbergungsvertrag durch den Beherberger, aus sachlich gerechtfertigtenGründen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart, durch einseitigeErklärung aufgelöst werden.

Rücktritt durch den Vertragspartner – Stornogebühr

3.5 Ein Rücktritt durch einseitigeErklärung des Vertragspartners ist nur unter Entrichtung folgender Stornogebührenmöglich:
Ab Buchung: 10% des Reisepreises
Bis 30 Tage vor Anreise70% des Reisepreises.
Bis 7 Tage vor Anreise 90% des Reisepreises.

Behinderungen der Anreise

3.6 Kann der Vertragspartner am Tag der Anreise nicht im Beherbergungsbetrieberscheinen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (z.B. extremerSchneefall, Hochwasser etc.) sämtliche Anreisemöglichkeiten unmöglichsind, ist der Vertragspartner nicht verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für die Tageder Anreise zu bezahlen.

3.7 Die Entgeltzahlungspflicht für den gebuchten Aufenthalt lebt ab Anreisemöglichkeitwieder auf, wenn die Anreise innerhalb von drei Tagen wieder möglichwird.

§ 4 Bereitstellung einer Ersatzunterkunft

4.1 Der Beherberger kann dem Vertragspartner bzw. den Gästen eine adäquate Ersatzunterkunft(gleicher Qualität) zur Verfügung stellen, wenn dies dem Vertragspartnerzumutbar ist, besonders wenn die Abweichung geringfügig und sachlichgerechtfertigt ist.

4.2 Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Raum(die Räume) unbenutzbar geworden ist (sind), bereits einquartierte Gäste ihrenAufenthalt verlängern, eine Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige betrieblicheMaßnahmen diesen Schritt bedingen.

4.3 Allfällige Mehraufwendungen für das Ersatzquartier gehen auf Kosten des Beherbergers.

§ 5 Rechte des Vertragspartners

5.1 Durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrages erwirbt der Vertragspartnerdas Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume, der Einrichtungendes Beherbergungsbetriebes, die üblicher Weise und ohne besondere Bedingungenden Gästen zur Benützung zugänglich sind, und auf die übliche Bedienung.Der Vertragspartner hat seine Rechte gemäß allfälligen Hotel- und/oder Gästerichtlinien(Hausordnung) auszuüben.

§ 6 Pflichten des Vertragspartners

6.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt der Abreise dasvereinbarte Entgelt zuzüglich etwaiger Mehrbeträge, die auf Grund gesonderterLeistungsinanspruchnahme durch ihn und/oder die ihn begleitenden Gästen entstandensind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen.Die angegebenen Preise sind - wenn nicht anders angegeben - in Euro ausgezeichnet.

6.2 Der Beherberger ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren. Akzeptiertder Beherberger Fremdwährungen, werden diese nach Tunlichkeit zum Tageskursin Zahlung genommen. Sollte der Beherberger Fremdwährungen oderbargeldlose Zahlungsmittel akzeptieren, so trägt der Vertragspartner alle damitzusammenhängenden Kosten, etwa Erkundigungen bei Kreditkartenunternehmungen,Telegramme, usw.

6.3 Der Vertragspartner haftet dem Beherberger gegenüber für jeden Schaden, den eroder der Gast oder sonstige Personen, die mit Wissen oder Willen des VertragspartnersLeistungen des Beherbergers entgegennehmen, verursachen.

§ 7 Rechte des Beherbergers

7.1 Verweigert der Vertragspartner die Bezahlung des bedungenen Entgelts oder ister damit im Rückstand, so steht dem Beherberger das gesetzliche Zurückbehaltungsrechtgemäß § 970c ABGB sowie das gesetzliche Pfandrecht gem. § 1101ABGB an den vom Vertragspartner bzw. dem vom Gast eingebrachten Sachen zu.Dieses Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht steht dem Beherberger weiteres zur Sicherungseiner Forderung aus dem Beherbergungsvertrag, insbesondere für Verpflegung,sonstiger Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden undfür allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art zu.

7.2 Wird das Service im Zimmer des Vertragspartners oder zu außergewöhnlichenTageszeiten (nach 20:00 Uhr und vor 6:00 Uhr) verlangt, so ist der Beherbergerberechtigt, dafür ein Sonderentgelt zu verlangen. Dieses Sonderentgelt ist jedochauf der Zimmerpreistafel auszuzeichnen. Der Beherberger kann diese Leistungenaus betrieblichen Gründen auch ablehnen.

7.3 Dem Beherberger steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw.Zwischenabrechnungseiner Leistung zu.

§ 8 Pflichten des Beherbergers

8.1 Der Beherberger ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in einem seinem Standard entsprechenden Umfang zu erbringen.

8.2Auszeichnungspflichtige Sonderleistungen des Beherbergers, die nicht im Beherbergungsentgeltinbegriffen sind, sind beispielhaft:

a) Sonderleistungen der Beherbergung, die gesondert in Rechnung gestelltwerden können, wie die Bereitstellung von Salons, Sauna, Hallenbad,Schwimmbad, Solarium, Garagierung usw.;

8.3 Alle angebotenen Programme und Zusatzleistungen können ohne Angabe von Gründen geändert oder gestrichen werden. Outdoor-Aktivitäten können witterungsbedingt nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden.

§ 9 Haftung des Beherbergers für Schäden an eingebrachten Sachen

9.1 Die Verwahrung von Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren kann der Beherbergerablehnen, wenn es sich um wesentlich wertvollere Gegenstände handelt, alsGäste des betreffenden Beherbergungsbetriebes gewöhnlich in Verwahrung geben.

9.2 Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet der Beherberger nur bis zum Betragvon derzeit € 550,--. Der Beherberger haftet für einen darüber hinausgehendenSchaden nur in dem Fall, dass er diese Sachen in Kenntnis ihrer Beschaffenheitzur Aufbewahrung übernommen hat oder in dem Fall, dass der Schaden vonihm selbst oder einen seiner Leute verschuldet wurde. Die Haftungsbeschränkunggemäß 10.1 und 10.2 gilt sinngemäß.

9.3 Die Haftung des Beherbergers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Istder Vertragspartner ein Unternehmer wird die Haftung auch für grobe Fahrlässigkeitausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislastfür das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden oder indirekte Schäden sowieentgangene Gewinne werden keinesfalls ersetzt.

9.4 Der Beherberger haftet gemäß §§ 970 ff ABGB für die vom Vertragspartner eingebrachtenSachen. Die Haftung des Beherbergers ist nur dann gegeben, wenndie Sachen dem Beherberger oder den vom Beherberger befugten Leuten übergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hierzu bestimmten Ort gebrachtworden sind. Sofern dem Beherberger der Beweis nicht gelingt, haftet der Beherbergerfür sein eigenes Verschulden oder das Verschulden seiner Leute sowie deraus- und eingehenden Personen. Der Beherberger haftet gemäß § 970 Abs. 1ABGB höchstens bis zu dem im Bundesgesetz vom 16. November 1921 über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer in der jeweils geltenden Fassungfestgesetzten Betrag. Kommt der Vertragspartner oder der Gast der Aufforderungdes Beherbergers, seine Sachen an einem besonderen Aufbewahrungsort zu hinterlegennicht unverzüglich nach, ist der Beherberger aus jeglicher Haftung befreit.Die Höhe einer allfälligen Haftung des Beherbergers ist maximal mit derHaftpflichtversicherungssumme des jeweiligen Beherbergers begrenzt. Ein Verschuldendes Vertragspartners oder Gastes ist zu berücksichtigen.

9.5 In jedem Fall der übernommenen Aufbewahrung ist die Haftung ausgeschlossen,wenn der Vertragspartner und/oder Gast den eingetretenen Schaden ab Kenntnisnicht unverzüglich dem Beherberger anzeigt. Überdies sind diese Ansprüche innerhalbvon drei Jahren ab Kenntnis oder möglicher Kenntnis durch den Vertragspartnerbzw. Gast gerichtlich geltend zu machen; sonst ist das Recht erloschen.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

10.1 Ist der Vertragspartner ein Konsument, wird die Haftung des Beherbergers für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen.

10.2 Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung des Beherbergers fürleichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartnerdie Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werdennicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteresses.

§ 11 Tierhaltung

11.1 Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Beherbergers und allenfallsgegen eine besondere Vergütung in den Beherbergungsbetrieb gebracht werden.Für die Haustiere wird eine Gebühr in der Höhe von EUR 19,00 pro Nacht ohne Futter in Rechnung gestellt.

11.2 Der Vertragspartner, der ein Tier mitnimmt, ist verpflichtet, dieses Tier währendseines Aufenthaltes ordnungsgemäß zu verwahren bzw. zu beaufsichtigen oderdieses auf seine Kosten durch geeignete Dritte verwahren bzw. beaufsichtigen zulassen.

11.3 Der Vertragspartner bzw. Gast, der ein Tier mitnimmt, hat über eine entsprechendeTier-Haftpflichtversicherung bzw. eine Privat-Haftpflichtversicherung, dieauch mögliche durch Tiere verursachte Schäden deckt, zu verfügen. Der Nachweisder entsprechenden Versicherung ist über Aufforderung des Beherbergers zuerbringen.

11.4Der Vertragspartner bzw. sein Versicherer haften dem Beherberger gegenüber zurungeteilten Hand für den Schaden, den mitgebrachte Tiere anrichten. Der Schadenumfasst insbesondere auch jene Ersatzleistungen des Beherbergers, die derBeherberger gegenüber Dritten zu erbringen hat.

11.5 In den Salons, Gesellschafts-, Restauranträumen und Wellnessbereichen dürfensich Tiere nicht aufhalten.

§ 12 Verlängerung der Beherbergung

12.1 Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, dass sein Aufenthalt verlängertwird. Kündigt der Vertragspartner seinen Wunsch auf Verlängerung des Aufenthaltsrechtzeitig an, so kann der Beherberger der Verlängerung des Beherbergungsvertrageszustimmen. Den Beherberger trifft dazu keine Verpflichtung.

12.2 Kann der Vertragspartner am Tag der Abreise den Beherbergungsbetrieb nichtverlassen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (z.B. extremerSchneefall, Hochwasser etc.) sämtliche Abreisemöglichkeiten gesperrt oder nichtbenutzbar sind, so wird der Beherbergungsvertrag für die Dauer der Unmöglichkeitder Abreise automatisch verlängert. Eine Reduktion des Entgelts für dieseZeit ist allenfalls nur dann möglich, wenn der Vertragspartner die angebotenenLeistungen des Beherbergungsbetriebes infolge der außergewöhnlichen Witterungsverhältnissenicht zur Gänze nutzen kann. Der Beherberger ist berechtigtmindestens jenes Entgelt zu begehren, das dem gewöhnlich verrechneten Preis inder Nebensaison entspricht.

§ 13 Beendigung des Beherbergungsvertrages – Vorzeitige Auflösung

13.1 Wurde der Beherbergungsvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so endet ermit Zeitablauf.

13.2 Reist der Vertragspartner vorzeitig ab, so ist der Beherberger berechtigt, das vollevereinbarte Entgelt zu verlangen. Der Beherberger wird in Abzug bringen, was ersich infolge der Nichtinanspruchnahme seines Leistungsangebots erspart oderwas er durch anderweitige Vermietung der bestellten Räume erhalten hat. EineErsparnis liegt nur dann vor, wenn der Beherbergungsbetrieb im Zeitpunkt derNichtinanspruchnahme der vom Gast bestellten Räumlichkeiten vollständig ausgelastetist und die Räumlichkeit auf Grund der Stornierung des Vertragspartnersan weitere Gäste vermietet werden kann. Die Beweislast der Ersparnis trägt derVertragspartner.

13.3 Durch den Tod eines Gastes endet der Vertrag mit dem Beherberger.

13.4 Wurde der Beherbergungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so könnendie Vertragsparteien den Vertrag, bis 10.00 Uhr des dritten Tages vor dem beabsichtigtenVertragsende, auflösen.

13.5 Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkungaus wichtigem Grund aufzulösen, insbesondere wenn der Vertragspartner bzw.der Gast:

a) von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den übrigen Gästen, dem Eigentümer, dessen Leute oder den im Beherbergungsbetrieb wohnenden Dritten gegenüber das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht;

b)von einer ansteckenden Krankheit oder eine Krankheit, die über die Beherbergungsdauer hinausgeht, befallen wird oder sonst pflegedürftig wird;

c)die vorgelegten Rechnungen bei Fälligkeit innerhalb einer zumutbar gesetztenFrist (3 Tage) nicht bezahlt.

13.6 Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis(z.B. Elementarereignisse, Streik, Aussperrung, behördliche Verfügungen etc.)unmöglich wird, kann der Beherberger den Beherbergungsvertrag jederzeit ohneEinhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, sofern der Vertrag nicht bereits nachdem Gesetz als aufgelöst gilt, oder der Beherberger von seiner Beherbergungspflichtbefreit ist. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz etc. des Vertragspartnerssind ausgeschlossen.

§ 14 Erkrankung oder Tod des Gastes

14.1 Der Beherberger hat gegenüber dem Vertragspartner und dem Gast oder bei Todesfallgegen deren Rechtsnachfolger insbesondere für folgende Kosten Ersatzansprüche:

14.2 Solange der Gast nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen oder die Angehörigendes Gastes nicht kontaktiert werden können, wird der Beherberger aufKosten des Gastes für ärztliche Behandlung sorgen. Der Umfang dieser Sorgemaßnahmenendet jedoch in dem Zeitpunkt, in dem der Gast Entscheidungentreffen kann oder die Angehörigen vom Krankheitsfall benachrichtigt wordensind.

14.3 Erkrankt ein Gast während seines Aufenthaltes im Beherbergungsbetrieb, so wirdder Beherberger über Wunsch des Gastes für ärztliche Betreuung sorgen. Ist Gefahrin Verzug, wird der Beherberger die ärztliche Betreuung auch ohne besonderenWunsch des Gastes veranlassen, dies insbesondere dann, wenn dies notwendig ist und der Gast hierzu selbst nicht in der Lage ist.

a) offene Arztkosten, Kosten für Krankentransport, Medikamente und Heilbehelfe

b) notwendig gewordene Raumdesinfektion,

c) unbrauchbar gewordene Wäsche, Bettwäsche und Betteinrichtung, anderenfallsfür die Desinfektion oder gründliche Reinigung all dieser Gegenstände,

d) Wiederherstellung von Wänden, Einrichtungsgegenständen, Teppichen usw.,soweit diese im Zusammenhang mit der Erkrankung oder den Todesfall verunreinigtoder beschädigt wurden,

e) Zimmermiete, soweit die Räumlichkeit vom Gast in Anspruch genommenwurde, zuzüglich allfälliger Tage der Unverwendbarkeit der Räume wegenDesinfektion, Räumung o. ä,

f) allfällige sonstige Schäden, die dem Beherberger entstehen.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

15.1 Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Beherbergungsbetrieb gelegen ist.

15.2 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem formellen und materiellen Recht unterAusschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts (insb. IPRG und EVÜ)sowie UN-Kaufrecht.

15.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist im zweiseitigen Unternehmergeschäft der Sitzdes Beherbergers, wobei der Beherberger überdies berechtigt ist, seine Rechteauch bei jedem anderem örtlichem und sachlich zuständigem Gericht geltend zumachen.

15.4 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher istund seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, geschlossen,können Klagen gegen den Verbraucher ausschließlich am Wohnsitz, am gewöhnlichenAufenthaltsort oder am Beschäftigungsort des Verbrauchers eingebrachtwerden.

15.5 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher istund seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (mit AusnahmeÖsterreichs), Island, Norwegen oder der Schweiz, hat, ist das für denWohnsitz des Verbrauchers für Klagen gegen den Verbraucher örtlich und sachlichzuständige Gericht ausschließlich zuständig.

§ 16 Sonstiges

16.1 Der Beherberger ist berechtigt, gegen Forderung des Vertragspartners mit eigenenForderungen aufzurechnen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt mit eigenenForderungen gegen Forderungen des Beherbergers aufzurechnen, es sei denn,der Beherberger ist zahlungsunfähig oder die Forderung des Vertragspartners istgerichtlich festgestellt oder vom Beherberger anerkannt.

16.2 Sofern die obigen Bestimmungen nichts Besonderes vorsehen, beginnt der Laufeiner Frist mit Zustellung des die Frist anordnenden Schriftstückes an die Vertragspartner,welche die Frist zu wahren hat. Bei Berechnung einer Frist, welchenach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunktoder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll.Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen beziehen sich auf denjenigen Tag der Woche oder des Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl demTage entspricht, von welchem die Frist zu zählen ist. Fehlt dieser Tag in demMonat, ist der in diesem Monat letzte Tag maßgeblich.

16.3 Erklärungen müssen dem jeweils anderen Vertragspartner am letzten Tag derFrist (24 Uhr) zugegangen sein.

16.4Im Falle von Regelungslücken gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

 

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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